Betriebliche Altersvorsorge bei Unterbrechung der Lohnzahlung: Elternzeit, Sabbatical, Entsendung...

Betriebliche Altersvorsorge bei Unterbrechung der Lohnzahlung: Elternzeit, Sabbatical, Entsendung...

Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses: Was wird aus der betrieblichen Altersvorsorge?

Manche bAV-Formen beruhen allein auf Leistungen des Arbeitgebers. In anderen Fällen wandelt der Arbeitnehmer einen Teil seines Lohns oder Gehalts in Beiträge um. Diese fließen dann in eine Vorsorge – in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse, eine Unterstützungskasse oder als zusätzliche Entgeltumwandlung zu einer Direktzusage.

Doch was passiert mit der Einzahlung, wenn das Beschäftigungsverhältnis und damit die Zahlung von Lohn oder Gehalt für eine bestimmte Zeit unterbrochen wird? Arbeitgeberzuschüsse und Entgeltumwandlung setzen grundsätzlich voraus, dass Lohn oder Gehalt gezahlt wird. Und was wird aus Steuererleichterungen, Befreiungen von der Beitragspflicht und staatlichen Förderbeträge?

Unterbrechungen der Beschäftigung bei späterer Wiederaufnahme sind keineswegs ungewöhnlich. Typische Beispiele sind Elternzeiten, Mutterschutzzeiten, Sabbaticals oder eine längere Entsendung ins Ausland, bei der die Steuer- und Sozialversicherungspflicht im Tätigkeitsland besteht.

Tipp: Kostenloses Profiwissen zur Lohnabrechnung der betrieblichen Altersvorsorge

Die Abrechnung von bAV-Leistungen ist eine Sache für Lohn&Gehalt-Profis. Sie wollen in Sachen betrieblicher Altersvorsorge rundum fit werden oder bleiben? Dann ist der kostenlose Novolohn-Kompaktkurs bAV 2022 genau richtig für Sie! Paychex-Trainer Christian Gummert vermittelt professionelles bAV-KnowHow für Lohn- und Gehaltsabrechner und HR-Mitarbeiter.

Sehen sie, was dieser Online-Tageskurs Ihnen bietet: Novo-Kompaktkurs bAV 2022.

Steuer- und Beitragsfreiheit bei Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge

Beträge sind innerhalb bestimmter Grenzen steuer- und sozialversicherungsfrei. Außerdem gibt es unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Förderbeträge:

  • Beiträge zu einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder für eine Direktversicherung sind bis zur Höhe von 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). Das entspricht im Jahr 2022 monatlich 564 Euro im Westen und 540 Euro in den neuen Bundesländern. Übrigens: Das Gesetz stellt „Beiträge des Arbeitgebers“ steuerfrei. Das bezieht sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 09.12.2010 – VI R 57/08) nicht nur auf Arbeitgeberzuschüsse zur bAV. Es gilt auch für Beträge aus Entgeltumwandlungen, solange der Arbeitnehmer dazu nicht durch einen Vertrag mit der Versicherung verpflichtet ist.
  • Arbeitgeberleistungen aufgrund einer Direktzusage oder zu einer Unterstützungskasse sind steuerpflichtig. Leisten Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung einen freiwilligen eigenen Beitrag zu einer Unterstützungskasse oder zu einer Direktzusage, fällt darauf unabhängig von der Höhe keine Steuer an. Steuerrechtlich stellt der Beitrag des Arbeitnehmers zu einer internen Durchführungsform der bAV eine Form von Entgeltverzicht dar. Da kein Zufluss stattfindet, wird keine Steuer erhoben.
  • Beiträge aus Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers zu einer Direktzusage oder für eine Unterstützungskasse sind von der Sozialversicherung befreit, und zwar bis zur Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (§ 14 Nr. 1 S. 2 SGB IV). Das entspricht im Jahr 2022 im Westen 282 Euro und im Osten 270 Euro pro Monat.
  • Arbeitgeberbeiträge zu einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von maximal 2.575 Euro monatlich können durch staatliche Förderbeträge ergänzt werden. Bis zu 288 Euro sind möglich (§ 100 EStG). Die Arbeitgeberbeiträge müssen dafür zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt erfolgen. Der Arbeitgeber behält den Förderbetrag von der Lohnsteuer ein.

Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses

Elternzeit:
Elternzeit ist arbeitsrechtlich gesehen eine besondere Form der Freistellung. In dieser Zeit wird kein Lohn oder Gehalt bezahlt, stattdessen können Mitarbeiter in Elternzeit Elterngeld beziehen. Das fällt übrigens bei Entgeltumwandlung etwas geringer aus, da die Elterngeldleistung vom steuerpflichtigen Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt abhängt.

Eine laufende betriebliche Altersvorsorge wird durch die Elternzeit unterbrochen: Ohne Entgelt gibt es keine Entgeltumwandlung, der Arbeitgeber muss keinen Arbeitgeberzuschuss leisten. Lohnersatzleistungen werden für die Umwandlung nicht berücksichtigt. Das gilt auch bereits beim Bezug von Mutterschaftsgeld.

Entsendung:
Ein Mitarbeiter aus Deutschland, der auf einen längeren Auslandseinsatz geschickt wird, kann für diese Zeit weiter unter deutsche Sozialversicherungsvorschriften fallen. Allerdings muss dafür eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Man spricht von Ausstrahlung, wenn während der Entsendung weiter das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt. Auch das Besteuerungsrecht kann in Deutschland bleiben, zum Beispiel gemäß der 183-Tage-Regel oder gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem betreffenden Land. In diesem Fall bestehen grundsätzlich keine Hindernisse für die Fortsetzung der betrieblichen Altersvorsorge. So bereitet beispielsweise eine Entsendung von maximal sechs Monaten in ein EU-Land meist keine Probleme.

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Sozialversicherungspflicht und/oder das Recht zur Besteuerung ins Einsatzland wandern. Das gilt besonders dann, wenn der Mitarbeiter für die Zeit des Auslandseinsatzes bei einer Niederlassung vor Ort angestellt wird. Dies unterbricht das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland und damit das Fortführen der betrieblichen Altersvorsorge.

Auch bei Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses kann das Besteuerungsrecht ins Land der Entsendung wandern. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Entsendung Fristen überschreitet, die im Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Entsendungsland festgelegt sind. Die Sozialversicherungspflicht kann ebenfalls auf das Tätigkeitsland übergehen. Bei Entsendung in ein Land der EU, des EWR oder in die Schweiz ist das grundsätzlich ab 24 Monaten der Fall. Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten legen eigene Fristen fest. Die Folge des Übergangs: Wenn in Deutschland keine Steuern und keine Sozialversicherungsabgaben mehr abgeführt werden, entfallen auch die Steuererleichterungen, die Beitragsfreiheit und gegebenenfalls die Förderbeträge zur bAV, selbst wenn die Altersvorsorge weitergeführt wird.

Sabbatical:
Sabbaticals lassen sich auf verschiedene Weise organisieren. Zum Beispiel können auf einem Langzeitarbeitskonto durch Mehr- und Überstunden Ansprüche angespart werden. Während der Auszeit werden sie in Form weitergeführter Lohn- oder Gehaltszahlungen zurückerstattet. In diesem Fall kann auch die betriebliche Altersvorsorge weiterlaufen.

Manchmal wird mit Blick auf das Sabbatical ein Übergang auf Teilzeit vereinbart. Trotzdem arbeitet der Arbeitnehmer zunächst mit vollen Wochenstunden weiter, während des Sabbaticals erfolgt dann ein Arbeitszeitausgleich. Durch den verringerten Lohn- oder Gehaltsanspruch verringern sich in diesem Fall in der Regel auch die Beiträge und damit die Anwartschaften der betrieblichen Altersvorsorge.

Schließlich lässt sich ein Sabbatical durch eine befristete, unbezahlte Freistellung realisieren. Dann fließen während der Zeit fernab des Arbeitsplatzes weder Lohn noch Gehalt. Ohne weitere Vereinbarung wird dann aufgrund des unbezahlten Urlaubs oder der Unterbrechung der Beschäftigung auch die Einzahlung in die betriebliche Altersvorsorge ausgesetzt.

Betriebliche Altersvorsorge: Optionen bei Unterbrechung der Beschäftigung

Es gibt mehrere Möglichkeiten, um mit Blick auf die betriebliche Altersvorsorge auf die Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses zu reagieren.

  • Wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber temporär ruht, kann eine Ruhensvereinbarung abgeschlossen werden. Darin lässt sich das Fortführen der bAV durch Arbeitgeberleistungen während dieser Zeit regeln.
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nach einer Unterbrechung Beiträge steuerfrei nachbezahlen. In diesem Fall gilt die Steuerbefreiung in Höhe von bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung für jedes Jahr der Nachzahlung, maximal für zehn Jahre (§ 3 Nr. 63 S. 4 EStG). Ausschlaggebend ist der Wert der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr der Nachzahlung. Voraussetzung für die steuerfreie Nachzahlung: während der betreffenden Zeit hat das erste Dienstverhältnisses geruht, der Arbeitgeber hat kein steuerpflichtiges Arbeitsentgelt im Inland gezahlt und es wurden keine steuerfreien Beiträge in eine betriebliche Altersvorsorge einbezahlt (BMF-Schreiben vom 06. 12. 2017, IV C 5 - S 2333/19/10008 :017, RN 46). Die Nachzahlung muss spätestens im Kalenderjahr erfolgen, das auf die Unterbrechung folgt. Die nachbezahlten Beiträge sind nicht sozialversicherungsfrei. Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf die Nachzahlung besteht nicht, ein Anspruch muss sich gegebenenfalls aus der Vorsorgevereinbarung ergeben.
  • Für Zeiten, in denen in Deutschland kein Lohn oder Gehalt bezahlt wird, können Arbeitnehmer bei versicherungsförmiger Durchführung, etwa über eine Direktversicherung, eine Beitragsfreistellung erwirken. Dann ruht die betriebliche Altersvorsorge bis zum Ende der Unterbrechung und kann danach wieder aufgenommen werden. Die Möglichkeit und Bedingungen hängen von der Vorsorgevereinbarung ab. Je nach Vertrag ist die Beitragsfreistellung oft erst nach zwei oder drei Jahren möglich. Die fehlenden Einzahlungen verringern die Anwartschaft, d. h. den späteren Leistungsanspruch.
  • Alternativ können Arbeitnehmer die Vorsorgeleistungen während einer längeren Freistellung vom Beschäftigungsverhältnis auch mit privaten Mitteln weiterführen. Damit entfallen allerdings die Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 63 EStG) und die Beitragsfreiheit (§ 14 Abs. 1 SGB IV). Unter Umständen lassen sich private Beiträge als Vorsorgeaufwendungen und damit als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Der Arbeitgeber ist insofern betroffen, als er auch bei privater Fortführung für die Erfüllung der zugesagten Leistungen haftet.

Tipp: An einem Tag fit in der Lohn- und Gehaltsabrechnung der betrieblichen Altersvorsorge – und das kostenlos:

Novo-Kompaktkurs bAV 2022

Die Novo Lohn Akademie Zu den Kursen